Gut besucht war der politischen Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes mit Roderich Kiesewetter MdB. Um die Sanierung der Landesstraße 2033 Neresheim-Iggenhausen-Dischingen voranzutreiben, beruft der Bundestagsabgeordnete bis zum Sommer einen runder Tisch mit Vertretern der Landkreise Heidenheim und Ostalb. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf etwa drei Millionen Euro. Mit bis zu sieben Millionen Euro würde die bisher geplante umfassende Sanierung zu Buche schlagen. Der CDU-Politiker bezeichnete dies als nicht finanzierbar. Er zeigte sich zwar zuversichtlich, die verschiedenen Interessen der Landkreise Heidenheim und Ostalb zu vereinen, machte den Erfolg aber von einer gesicherten Finanzierung abhängig.

 

Weiteres Thema war der sich abzeichnende Ärztemangel im ländlichen Raum. Eine Möglichkeit zur Schließung der Versorgungslücke sei daher die Anstellung von Ärzten durch die Gemeinde, so Roderich Kiesewetter. Da ohnehin mehrheitlich Frauen Medizin studieren, könne dieses Modell helfen, Ärztinnen über Teilzeitarbeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen. Bei der Stärkung des ländlichen Raumes könne man auf die grün-rote Landesregierung nur wenig zählen, da insbesondere die Grünen hauptsächlich in Großstädten gewählt wurden und ihr Augenmerk entsprechend darauf richten. 

 

Um die Abschaltung der Kernkraftwerke im Zuge der Energiewende zu kompensieren, sind in den kommenden zehn Jahren Investitionen von bis zu 200 Milliarden in den Netzausbau erforderlich, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Dieses Geld steht zurzeit nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung plant daher unter anderem eine Kürzung der Photovoltaikförderung. Roderich Kiesewetter erklärte, aus seiner Sicht sollten die Einschnitte von bis zu 30 Prozent besser zum 1. Juli umgesetzt werden, damit es Vertrauensschutz bei den neuen Photovoltaik-Anlagen gebe und keine „Schlussverkäufe“ zu alten, höheren Fördersätzen. Windenergie allein reiche nicht aus, um die Stromlücke zu kompensieren, die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke entstanden sind. Notwendig sind unter anderem intelligente Stromnetze. Auch um diese weiter zu erforschen, richtet die Hochschule Aalen auf Initiative von Roderich Kiesewetter zum kommenden Oktober einen Lehrstuhl für Erneuerbare Energien ein.

 

Ohnehin seien viel mehr Investitionen in die Bildung erforderlich, da Deutschland ein Einwanderungsland geworden sei. Es gebe Schulen in Deutschland, bei denen Kinder aufgrund des hohen Migrantenanteils nach dem ersten Schuljahr schlechter deutsch sprechen als vor der Einschulung. Ein Grund für die mangelhafte Lehrerversorgung sei auch der Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg überweist jährlich zwei bis drei Milliarden Euro an andere Bundesländer. In Rheinland-Pfalz werden Schüler kostenlos befördert, in Berlin gibt es ähnliche Vergünstigungen. Bezahlt werde dies letztlich auch von Baden-Württemberg. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann sieht vor 2019 keine  Veranlassung, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Die christlich-liberale Vorgängerregierung hatte genau dies vor.  

 

Zum Thema Griechenland sagte Kiesewetter, das Land habe sich die Mitgliedschaft in der Eurozone mit falschen Angaben zur Verschuldung erlogen. Obwohl die damalige rot-grüne Bundesregierung entscheidende Fehler gemacht habe, gelte es nun, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gründe für die griechische Misere gibt es viele, unter anderem die Korruption. Zudem verfüge Griechenland über keine nennenswerte Industrie, dafür aber über einen Mindestlohn von zehn Euro. Der Bundestagsabgeordnete wagte die Prognose, dass Griechenland mittelfristig zahlungsunfähig werde. In diesem Fall würde der Europäische Stabilitätsmechanismus greifen. Die meisten Banken hätten ihre Griechenland-Anleihen bereits abgeschrieben. Dennoch tue Deutschland wie auch Europa gut daran, das Land nicht fallenzulassen. Insbesondere Deutschland verdiente bisher über die griechischen Zinszahlungen gut an den Finanzhilfen. Eine lebhafte Diskussion schloss sich den Ausführungen des Bundestagsabgeordneten an.